Strafrecht

Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Vorsätzliches Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit einer schlafenden Person

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietvertrag: Entsprechende Anwendung des Grundsatzes „Kauf bricht nicht Miete“ bei Personenverschiedenheit von Wohnungsvermieter und veräußerndem Eigentümer

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Geschäftsführerzahlungen einer insolvenzreifen Gesellschaft: Klage auf Vorbehalt der Rechte gegen den Insolvenzverwalter; Wert des Beschwerdegegenstands

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und Lohnnebenkosten bei einer „fiktiven“ Reparaturkostenabrechnung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Gesetzliche Anforderungen an die Begründung der Berufung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit – Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen unterschiedlicher Schäden jedes an einem Verkehrsunfall Beteiligten gegen den jeweils anderen bzw. dessen Haftpflichtversicherung; zusammenhängende Klagen

mehr lesen

Bankrecht

Bürgschaft des nichtehelichen Lebensgefährten für einen Bankkredit zum Erwerb eines Hausgrundstücks: Nichtigkeit wegen krasser finanzieller Überforderung bei Vereinbarung einer Höchstbetragsbürgschaft

mehr lesen