Europarecht

Revisionszulassung; Auskunftsverweigerung; Geheimhaltung

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit von Mindestaltersgrenze und Mindestdienstzeit für die Zulassung zum Verwendungsaufstieg; Leistungsgrundsatz

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzungsantrag zur Anbringung von Verfahrensrügen

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Strafrecht

Strafurteil: Bezugnahme auf die Feststellungen in einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung sowie bei der Strafzumessung

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Strafrecht

Raub: Ausnutzen des Andauerns der Wirkungen der ohne Wegnahmeabsicht ausgeübten Gewalt

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Strafrecht

Steuerstrafsache: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung; strafmildernde Berücksichtigung serienmäßiger Tatbegehung

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