Strafrecht

Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Rechtsmittelfrist: Bewusstes Nichtgebrauchmachen von einem befristeten Rechtsbehelf im Strafverfahren

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung

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Strafrecht

Strafverfahren: Ermächtigung des Verteidigers zur Rechtsmittelrücknahme

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Strafmilderung bei Tatprovokation

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Strafrecht

Strafzumessung bei Raubtaten: Begründungsanforderungen bei Verhängung einer außergewöhnlich hohen Strafe und bei Verneinung eines minder schweren Falls trotz Vorliegens von Milderungsgründen

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Doppelverwertungsverbot bei Verneinung eines minder schweren Falles

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Arbeitsrecht

Dienstordnungsangestellter – Invaliditätsrente – fiktive Nachversicherung

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung – Prüfungszeitraum

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