Steuerrecht

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft – Vermeidung einer Doppelbelastung mit Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer – Bemessungsgrundlage – Personenbezogene Steuerbefreiung

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Strafrecht

Fehler in der Beweiswürdigung: Inanspruchnahme eigener Sachkunde ohne Auseinandersetzung mit aussagepsychologischem Sachverständigengutachten

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Arbeitsrecht

Vergütungsanspruch in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses – Tariflohnerhöhung – Anspruch auf übertarifliche Einmalzahlung gemäß einem Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport

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Arbeitsrecht

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung – Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit

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Arbeitsrecht

Dienstliche Regelbeurteilung – Beurteilungsrichtlinien – Anspruch auf Nichtbeurteilung – Erreichen des Endamts

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Arbeitsrecht

Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit – § 26 Abs 2 Buchst a TV-L

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Arbeitsrecht

(Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche – § 26 TVöD)

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Arbeitsrecht

Tariföffnungsklausel – Betriebsvereinbarung mit Rückwirkung – Verschieben einer Tariflohnerhöhung

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