Urteil | 29. Februar 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr zulässig – Keine Entstehung eines Steueranspruchs durch Steuerfestsetzung mehr lesen
Urteil | 29. Februar 2012 Steuerrecht LEXNET Redaktion Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung – Zwangssituation bei gütlicher Einigung mehr lesen
Urteil | 29. Februar 2012 Europarecht LEXNET Redaktion Fernstraßenrechtliches Anbauverbot; gegenüber einer Autobahnabfahrt errichtete Werbeanlage mehr lesen
Urteil | 28. Februar 2012 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafurteil: Widersprüchliche Höhe der verhängten Freiheitsstrafe in Urteilsgründen und Urteilstenor mehr lesen
Urteil | 28. Februar 2012 Strafrecht LEXNET Redaktion Jugendstrafe: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei der Strafzumessung mehr lesen
Urteil | 28. Februar 2012 Strafrecht LEXNET Redaktion Jugendstrafe gegen einen Heranwachsenden wegen besonders schwerer Erpressung: Begründung der Strafhöhe bei Verhängung wegen Schwere der Schuld mehr lesen
Urteil | 28. Februar 2012 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Stromeinspeisung: Schuldhafte Pflichtverletzung des Netzbetreibers bei Zuweisung eines anderen als den geschuldeten Netzverknüpfungspunkt mehr lesen
Urteil | 28. Februar 2012 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Haftung bei Kfz-Unfall: Mitverschulden bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurts mehr lesen