Steuerrecht

Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten nicht mehr zulässig – Keine Entstehung eines Steueranspruchs durch Steuerfestsetzung

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Steuerrecht

Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung – Zwangssituation bei gütlicher Einigung

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Europarecht

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot; gegenüber einer Autobahnabfahrt errichtete Werbeanlage

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Strafrecht

Strafurteil: Widersprüchliche Höhe der verhängten Freiheitsstrafe in Urteilsgründen und Urteilstenor

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Strafrecht

Jugendstrafe: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei der Strafzumessung

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Strafrecht

Jugendstrafe gegen einen Heranwachsenden wegen besonders schwerer Erpressung: Begründung der Strafhöhe bei Verhängung wegen Schwere der Schuld

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IT- und Medienrecht

Stromeinspeisung: Schuldhafte Pflichtverletzung des Netzbetreibers bei Zuweisung eines anderen als den geschuldeten Netzverknüpfungspunkt

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