Strafrecht

Beurteilung der Aussagen von Tatbeteiligten nach einer Verfahrensverständigung: Verwertbarkeit der Aussagen im Verfahren gegen andere Tatbeteiligte

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Teilrechtskraft des Strafausspruchs durch Teilaufhebung und -zurückverweisung

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Strafrecht

Strafurteil wegen Einbruchdiebstahls: Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Wohnungseinbruchdiebstahl beim Einbruch in ein zugleich zu Wohn- und Geschäftszwecken genutztes Gebäude

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Arbeitsrecht

Anerkenntnisurteil – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe – Höhe der Besitzstandszulage bei Aufstockung der Arbeitszeit

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte/VKA – Auslegung der Merkmale medizinische Verantwortung und ausdrückliche Übertragung

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Arbeitsrecht

Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag – AGB-Kontrolle

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Arbeitsrecht

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR Caritas – Verhältnis zu Haustarifverträgen – wirksame Vertretung bei Abschluss eines Tarifvertrags

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Arbeitsrecht

Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag – Blankettverweisung – Wirkung nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers

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