revision Archive | Seite 1737 von 2087 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. September 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Anwaltszwang – Verantwortung des Prozessbevollmächtigten für den Inhalt der Begründungsschrift

Urteil | 20. September 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arzthaftung: Missachtung elementarer medizinischer Grundregeln als grober Behandlungsfehler

Urteil | 20. September 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Unterbeteiligungsvertrag zu Kapitalanlagezwecken: Vorvertragliche Aufklärungspflicht über Vertriebsprovisionen

Urteil | 20. September 2011

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des die linke Fahrbahn im fließenden Verkehr befahrenden Fahrzeugführers

Urteil | 20. September 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete Provision

Urteil | 20. September 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete Provision

Urteil | 16. September 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kontrolle eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Urteil | 16. September 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Dauerwohnrecht: Auslegung einer Regelung über die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen des Grundstücks

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.