Steuerrecht

Zu den Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung

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Strafrecht

Hinweis auf die Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts: Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben eines Hinweises auf die mögliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung bei einer Serientat: Begründung der erheblichen Überschreitung der Einsatzstrafe

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Strafrecht

Bedingt vorsätzliches Handeln: Nur Körperverletzungsvorsatz trotz äußert gefährlicher Gewalthandlung; Anforderungen an die Beweiswürdigung im freisprechenden Urteil

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Strafrecht

Grundsatz des gesetzlichen Richters: Bestimmung eines Richters als so genannter Sondervertreter in einer Strafkammer

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz

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Arbeitsrecht

Mittelbare Diskriminierung – Kenntnis der deutschen Schriftsprache – ordentliche Kündigung

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Arbeitsrecht

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage – Ablauf der Sechsmonatsfrist

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