Sozialrecht

Krankenversicherung der Rentner – Vorversicherungszeit – Ende der Rahmenfrist – Zeitpunkt der Rentenantragstellung – Geschäftsunfähigkeit – Fristhemmung

mehr lesen

Sozialrecht

(Krankenversicherung – keine Versicherungspflicht bei Anspruch auf Krankenhilfe nach § 40 SGB 8)

mehr lesen

Europarecht

Jugendhilfe im Ausland; örtliche Zuständigkeit

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf Bekundungen des als Zeuge vernommenen Sachverständigen ohne entsprechende Belehrung

mehr lesen

Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Aufhebung der Gesamtstrafe wegen des engen Zusammenhangs mit aufgehobenen Einsatzstrafen

mehr lesen

Bankrecht

Verjährung des Anspruchs aus einer Bürgschaft: Verjährungshemmende Wirkung der Verhandlung mit Hauptschuldner

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Endherstellers: Abgrenzung zwischen Konstruktions- und Fabrikationsfehler; Entlastungsbeweis bei einem durch einen “Ausreißer” des Zulieferers verursachten Schaden

mehr lesen