revisionsgericht Archive | Seite 67 von 84 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Mai 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners aufgrund eines unmittelbaren Vollstreckungsdrucks

Urteil | 9. Mai 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nebenklage bei Untreuevorwurf: Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung der Nebenklage

Urteil | 19. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters zu einkommensteuerlichen Auswirkungen eines erhaltenen Sicherheitsbetrages

Urteil | 19. April 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltshaftung: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Vergleichsabschluss des Mandanten

Urteil | 19. April 2012

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung – Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung – Europarechtskonformität – Ausscheiden aus der Pflichtmitgliedschaft – Vorabentscheidung des EuGH gem Art 234 EG

Urteil | 29. März 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Arbeitslosengeld II – Wohnungsbeschaffungskosten – Erwerb einer Eigentumswohnung – Notarkosten

Urteil | 20. März 2012

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz

Urteil | 14. März 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Überprüfungsantrag – Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide der letzten Jahre auf ihre Rechtmäßigkeit – Mitwirkungserfordernisse

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.