revisionsverfahren Archive | Seite 112 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Oktober 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel

Urteil | 15. Oktober 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung

Urteil | 15. Oktober 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Beschwerde gegen die Aussetzung eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens wegen eines Musterverfahrens vor dem BFH

Urteil | 14. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes in einem faktischen Mischgebiet

Urteil | 11. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion – Rechtsmissbrauch

Urteil | 10. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Divergenz zwischen Strafausspruch im Tenor der Urteilsurkunde und der verkündeten Urteilsformel

Urteil | 8. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Tötungsversuch mit einem Pkw auf einem Privatgelände

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung – Kodierung – Zusatzkode für die Implantation einer modularen Hüft-Endoprothese (Nr 5-829.k OPS 2013) – Forderung eines Zusatzentgelts

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.