Steuerrecht

Zur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger

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Europarecht

Beanstandung einer Videobeobachtung in Bussen und Bahnen nach dem Bundesdatenschutzgesetz a.F.

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Baurecht

Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides

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Verwaltungsrecht

Wohnraumerfordernis beim Nachzug eines Elternteils zu einem hier mit dem anderen Elternteil lebenden minderjährigen Flüchtling

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Strafrecht

Unzulässige Inbegriffsrüge im Revisionsverfahren

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Steuerrecht

Streitwert einer Klage gegen die Feststellung von Unterschiedsbeträgen nach § 13 Abs. 4 Satz 1 InvStG 2004 a.F.

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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IT- und Medienrecht

Verkehrssicherungspflicht: Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

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