revisionsverfahren Archive | Seite 141 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. März 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamkeit des Regionalplans „Havelland-Fläming 2020“; Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung; Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle

Urteil | 20. März 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kaufvertrag über eine industrielle Verpackungsmaschine: Eignung der Sache für die „nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung“

Urteil | 13. März 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Schutz benachbarter Windenergieanlagen vor Abschattung („Windklau“)

Urteil | 12. März 2019

Altvertrag über einen mit einer Grundschuld besicherten Verbraucherdarlehensvertrag: Unzureichende Belehrung über die Widerrufsfrist; Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher Vertragsaufhebung

Urteil | 12. März 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Verwertbarkeit heimlich aufgezeichneter Gespräche über eine Straftat)

Urteil | 12. März 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 13 R 5/17 R

Urteil | 12. März 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung – Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch fortbestehenden Beschäftigungsverhältnis – Anrechnung als Hinzuverdienst im Monat der Anspruchsentstehung

Urteil | 8. März 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Grunddienstbarkeit: Erfüllung der Unterhaltungspflichten durch mehrere gleichrangige Nutzungsberechtigte bei einer Mitbenutzung der Anlagen durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.