Europarecht

Keine Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe allein aus fiskalischen Gründen

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Versicherungsrecht

Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch bei Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Heilmittelversorgung – in Einzelpraxis tätiger Leistungserbringer (hier: Ergotherapeutin) – Erweiterung der Zulassung um eine Fachkraft, die ausschließlich Hausbesuche durchführen soll – Fehlen eines zusätzlichen Behandlungsraums

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Steuerrecht

AdV-Gewährung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Revisionszulassung; glücksspielrechtliche Erlaubnis; Nebenbestimmung

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Bankrecht

Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders durch die Zivilgerichte

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