revisionsverfahren Archive | Seite 182 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. April 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung – Versagungsgrund – Verfolgung des Täters einer Straftat – leichtfertige Eingehung einer Gefahr – Leichtfertigkeit – subjektiver Maßstab – tatsachengerichtliche Würdigung – Bindung des Revisionsgerichts – Darlegungsanforderungen

Urteil | 30. April 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Gebietsverträglichkeit einer Gaststätte im allgemeinen Wohngebiet

Urteil | 26. April 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Revision; disziplinare Ahndung des Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Lehrern

Urteil | 26. April 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit einer kommunalen Gebührenordnung für Abfälle

Urteil | 25. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb

Urteil | 25. April 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht

Urteil | 25. April 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht

Urteil | 25. April 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Datenschutzrechtliche Meldepflicht für Tierbeobachtungskameras; Wegfall der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage; auslaufendes Recht

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.