Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Fristwahrung per Fax – rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung – absehbare Übertragungsdauer – doppelt so viele Minuten wie Seiten des Schriftsatzes nicht ausreichend – weiterer zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbeachtung

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Erbrecht

Pflichtteilsergänzungsanspruch der Abkömmlinge: Behandlung von Zinszahlungen des Erblassers für ein zusammen mit der Ehefrau finanziertes, in Miteigentum stehendes Hausgrundstück als zusätzliche eigenständige Schenkung

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Verwaltungsrecht

Verpflichtungserklärung kann Haftung für Beitragszahlungen zur Krankenversicherung ausnehmen

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IT- und Medienrecht

Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot: Anspruch auf Verwendung von Vordrucken und Formularen mit dem eigenen natürlichen Geschlecht entsprechenden Personenbezeichnungen

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung – Sperrzeitbeginn -sperrzeitbegründendes Ereignis – Eintritt der Beschäftigungslosigkeit

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Sozialrecht

Teilarbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – Berücksichtigung zweier Teilzeitbeschäftigungen – keine Einbeziehung von vorangegangener Vollzeitbeschäftigung

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