revisionsverfahren Archive | Seite 210 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum – Geltung der Grundsätze zum Gestaltungsmissbrauch – Umfang der Patientenidentität – kein Zusammenhang zwischen einer Richtigstellung infolge eines Gestaltungsmissbrauchs und einer unrichtigen Abrechnungssammelerklärung – Vergütungsanspruch auf bereicherungsrechtlicher Grundlage

Urteil | 10. Oktober 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage

Urteil | 10. Oktober 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: “Mindestzeitmoment”

Urteil | 10. Oktober 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalanlagegeschäft: Erbringung einer Anlageberatung bei Empfehlung einer Finanzportfolioverwaltung; Vorliegen einer Anlagevermittlung bei einer auf den Abschluss eines Portfolioverwaltungsvertrags bezogenen Vermittlung

Urteil | 10. Oktober 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Zeugnisverweigerungsrecht des Ehegatten bei Eheschließung nach islamischem Recht

Urteil | 10. Oktober 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen – Rückwirkung einer im Revisionsverfahren nachgereichten Vollmacht

Urteil | 10. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erforderlichkeit einer Rechtsverletzung für erfolgreiche Anfechtungsklage gegen wasserrechtliche Bewilligung

Urteil | 10. Oktober 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.