revisionsverfahren Archive | Seite 211 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. September 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses; Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Bearbeitung und Weiterleitung der Gerichtskostenvorschussrechnung durch den Anwalt

Urteil | 29. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des “Kostenregimes” nach §§ 183ff)

Urteil | 29. September 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Reichweite von Ausschlussgründen

Urteil | 28. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides – ehrenamtlich ausgeübte redaktionelle Tätigkeit von hauptberuflich tätigen Ärzten – Mitglied einer Ärztekammer – Publizist iS des KSVG – nicht nur gelegentliche Auftragserteilung – Künstlersozialabgabepflicht

Urteil | 28. September 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Künstlersozialversicherung – gemeinnütziger eingetragener Verein – Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und zur Bekämpfung von Diskriminierungen gegen diese Menschen- Abgabepflicht wegen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt hierauf gerichteten wesentlichen und nachhaltigen Unternehmenszweck voraus

Urteil | 27. September 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbemessung nach einseitiger Teilerledigungserklärung

Urteil | 27. September 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzversicherungsvertrag: Einstandspflicht für ein sozialgerichtliches Klageverfahren nach Ablauf der Nachhaftungsfrist bei Vertragsbeendigung

Urteil | 27. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(In Teilen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2017 II R 13/15 – Grundsteuerbefreiung für erbbaurechtsbelastetes Grundstück einer juristischen Person des öffentlichen Rechts)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.