Kosten- und Gebührenrecht

Keine Anwendung der besonderen Altersgrenze für Polizeivollzugs- und Feuerwehrbeamte auch auf Gerichtsvollzieher; Verfassungsmäßigkeit der Differenzierung

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Baurecht

Planrechtfertigung für Bundesstraße (Ortsumgehung); Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbs

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten des Geschädigten für die Inanspruchnahme seiner Kfz-Kaskoversicherung

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Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten bei der Bemessung des Schmerzensgeldes

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Medizinrecht

(Krankenversicherung – Kostenerstattung – Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 – hinreichend bestimmter Leistungsantrag – Naturalleistungsanspruch nach Eintritt der Genehmigungsfiktion – Zulässigkeit der allgemeinen Leistungsklage zur Erstreitung eines Vollstreckungstitels – Beginn und Ablauf der Drei-Wochen-Frist – Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung)

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