Bankrecht

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs; Folge der Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter „Pflichtangaben“ in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers

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Verwaltungsrecht

Antragsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten für eine Normenkontrolle

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv

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Baurecht

Ortsübliche Bekanntmachung und Auslegung; Zugänglichkeit des Planentwurfs

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Verwaltungsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsverfahren nach Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen – § 26 Abs 5 ÄBedarfsplRL keine unabhängige, eigenständige Anspruchsgrundlage – kein Vorrang von Ärzten im Wege des Job-Sharings)

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – minimalinvasive Facettendenervation – Operationsstatus – keine Klärung in einem Revisionsverfahren

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – vertragsärztliche Versorgung – Zuerkennung eines qualifikationsgebundenen Zusatzvolumens (QZV) – Abstellen auf die für die Regeleistungsvolumen (RLV) maßgeblichen Arztgruppeneinteilung – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Auslegung des Begriffs der Arztgruppe

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