Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden eines Schulzweckverbands in Sachsen für Pflichtverletzungen gegenüber dem Zweckverband; Vorliegen eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses zwischen einem sächsischen Schulzweckverband und seinen Mitgliedsgemeinden

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels

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Strafrecht

Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Fehlende Erwähnung eines Beweisergebnisses in den Urteilsgründen; unterbliebene Erörterung eines Beweisergebnisses im Rahmen der Beweiswürdigung

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Arbeitsrecht

Bewilligung von Fahrtkosten zum Verhandlungstermin

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit – Revision – Antrag auf PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts – keine Erfolgsaussichten: Nichtstatthaftigkeit der Revision – Nichtzulassung durch das Tatsachengericht – Nichtvorliegen eines nachträglich zulassenden BSG-Beschlusses

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsbedürftigkeit – Rentenanwartschaften in der ehemaligen DDR – Eigentumsschutz

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