Handels- und Gesellschaftsrecht

Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung

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Versicherungsrecht

Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Belehrung über das Widerspruchsrecht ohne Hinweis auf die Textform des Widerspruchs; Treuwidrigkeit des Widerspruchs bei mehrfachem Wechsel des Versicherungsmaklers in der Vertragslaufzeit

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Versicherungsrecht

Altvertrag über eine fondsgebundene Rentenversicherung im Policenmodell: Verwirkung des Widerspruchsrechts

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Europarecht

Ersatzangebot nach rechtskräftiger Verurteilung zur Wertauskehr

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Verwaltungsrecht

Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Verpflichteter

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Verwaltungsrecht

Akzessorietät der Ersatzschule; Schulart und Bildungsgang

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Strafrecht

Strafverfahren: Entscheidung des Revisionsgerichts über die Kompensation von Verfahrensverzögerungen

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