revisionsverfahren Archive | Seite 259 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Dezember 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung

Urteil | 14. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen Betreuten in Unkenntnis von dessen Tod

Urteil | 13. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsverfahren in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof: Beiordnung eines Notanwalts zur Erhebung einer Anhörungsrüge entgegen dem Rat des Prozessbevollmächtigten

Urteil | 13. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Kostenerstattung – psychotherapeutische Behandlung – Psychologischer Psychotherapeut – Erfordernis der berufsrechtlichen Erlaubnis nach dem PsychThG – Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger Diplom-Psychologen – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 13. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Erledigungserklärung – Kostenentscheidung des Gerichts – billiges Ermessen – Erfolgsaussichten – Zulässigkeit der Berufung – Beschwerdewert über 750 Euro – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufrechnungsbescheid – Bezugnahme auf Bewilligungsbescheid – zeitliche Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Bewilligungsabschnitt

Urteil | 13. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Fahrkosten – Kontrolluntersuchung – Transplantationszentrum – Gemeinsamer Bundesausschuss – demokratische Legitimation zum Erlass der Krankentransport-Richtlinie – notwendige Beiladung – Sozialhilfeträger

Urteil | 13. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 – zuständiger Leistungsträger – unzuständiger Leistungsträger – gesetzliche Krankenkasse – gesetzliche Unfallversicherung – keine Bindungswirkung der nachträglich ablehnenden Verwaltungsentscheidung des die Erstattung begehrenden Unfallversicherungsträgers gegenüber der Krankenkasse – Zurückverweisung: Klärung der Zuständigkeit bzw Unzuständigkeit nach materiellem Recht – Heilbehandlung – Krankenbehandlung – sozialgerichtliches Verfahren – echte Leistungsklage gem § 54 Abs 5 SGG – Erstattungsstreit unter Leistungsträgern über einen bezifferten Erstattungsanspruch – Zwischenurteil – Grundurteil – Durchführung eines Nachverfahrens über die Höhe des Erstattungsanspruchs)

Urteil | 13. Dezember 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 – Zuständigkeit – unzuständiger Leistungsträger – gesetzliche Unfallversicherung – gesetzliche Krankenkasse – nachträgliche Verneinung der Leistungspflicht gegenüber Leistungsempfänger – Bindungswirkung bzw Bestandskraft gegenüber anderem Leistungsträger – Verwaltungsakt – Bescheid – Tatbestandswirkung – Feststellungswirkung – Systemgrenze – offensichtliche Fehlerhaftigkeit – mittelbare Folgen eines Arbeitsunfalles gem § 11 Abs 1 SGB 7 – Gesundheitsstörungen infolge einer Heilbehandlung – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung im Erstattungsstreit – Revisionsbegründung gem § 164 Abs 2 S 3 SGG – Bezeichnung der Tatsachen – Verfahrensmangel)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.