Europarecht

Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch und materielle Präklusion

mehr lesen

Europarecht

Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch und materielle Präklusion

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer – Anspruch auf Empfängnisverhütungsmittel nach dem OEG – Grundrechtsverstoß – Darlegungsanforderungen

mehr lesen

Baurecht

Zum Begriff der Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der Religionsausübung)

mehr lesen

Versicherungsrecht

Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung und Widerspruchsrechtsausübung nach jahrelanger Vertragsdurchführung; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung

mehr lesen

Steuerrecht

Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen – Grundsatz von Treu und Glauben – Grundsatz der Abschnittsbesteuerung

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch den Verteidiger

mehr lesen