revisionsverfahren Archive | Seite 285 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Marken- und Wettbewerbsrecht: Vermeidung von Wertungswidersprüchen zum Markenrecht bei Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen; Ausschluss des lauterkeitsrechtlichen Schutzes vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft- Baumann II

Urteil | 23. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor

Urteil | 22. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Abweichung des Inhalts des Versicherungsscheins vom Inhalt des Versicherungsantrags zugunsten des Versicherungsnehmers

Urteil | 21. Juni 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Anforderungen an den Verkaufsprospekt hinsichtlich der sog. Weichkosten

Urteil | 21. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Beschränkung einer Erstattungsforderung gem § 328 Abs 3 SGB 3 nach § 40 SGB 2 – Absetzung der Erwerbstätigenfreibeträge von einer Einkommensteuererstattung – nicht ausreichende Darlegung der Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit)

Urteil | 16. Juni 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumssache: Bemessung des Gegenstandswerts bei Klage auf Abberufung des Verwalters und Bestellung eines namentlich bezeichneten neuen Verwalters

Urteil | 16. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenseinstellung durch Revisionsgericht wegen fehlendem Eröffnungsbeschluss auch bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

Urteil | 15. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bezugspunkt für Beurteilung der erdrückenden Wirkung ist einzelfallabhängig

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.