IT- und Medienrecht

Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen

mehr lesen

Steuerrecht

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen nach Teilwertabschreibung der Darlehensforderung

mehr lesen

Steuerrecht

Private Veräußerungsgeschäfte mit in- und ausländischen Investmentanteilen –Anwendbarkeit des EStG– Veräußerungsbegriff

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen während eines Polizeieinsatzes; Aufklärungsrüge

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel – Durchgestrichener Preis II

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin: Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Kappungsgrenzenverordnung mit höherrangigem Recht

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Erneuerbare Energie: Anwendbarkeit des Anlagenbegriffs auf einzelnes, zum Einbau in ein Solarkraftwerk bestimmtes Fotovoltaikmodul

mehr lesen

Strafrecht

Vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung

mehr lesen