revisionsverfahren Archive | Seite 336 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juli 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet: Erlöschen des Besitzrechts einer Stadt an einer Grünfläche

Urteil | 16. Juli 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

3 B 50/14

Urteil | 15. Juli 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Private Krankenversicherung: Erhebung eines individuellen Risikozuschlags bei Tarifwechsel

Urteil | 15. Juli 2015

Vertragsärztliche Versorgung – Massenzulassung – sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage beschränkt auf einen von mehreren erfolgreichen Konkurrenten – Erledigung des Zulassungsverfahrens für den unterlegenen Mitbewerber durch Zulassungsverzicht

Urteil | 15. Juli 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – stationäre Behandlung – neue Behandlungsmethode – Prüfmaßstab – Qualitätsgebot des § 2 Abs 1 S 3 SGB 5 – Geltung für ambulante und stationäre Versorgung – keine Änderung an bisheriger Grundkonzeption durch GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG))

Urteil | 15. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren

Urteil | 15. Juli 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ungeschriebene Gerichtspraxis im Widerspruch zu Geschäftsverteilungsplan; Straßenreinigungspflicht der Anlieger

Urteil | 15. Juli 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den Grundstückseigentümer

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.