Europarecht

Fluggastrechte bei großer Verspätung: Entlastung des Luftbeförderungsunternehmens durch außergewöhnliche Umstände bei Startabbruch infolge Vogelschlags

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Steuerrecht

(Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) – Angaben in der Erklärung nach § 117 ZPO über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten; persönliche Angelegenheit des Antragstellers im Sinne von § 1360a Abs. 4 BGB)

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Baurecht

Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Flurstück; Nebenflächen

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Arbeitsrecht

Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse

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IT- und Medienrecht

Versicherung einer Photovoltaikanlage auf einem Scheunendach: Zerstörung der Anlage durch einen Brand und Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung

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Arbeitsrecht

Private Rentenversicherung: Beschränkte Revisionszulassung auf die Möglichkeit des Widerrufs durch den Versicherungsnehmer nach altem Recht

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Steuerrecht

Auslegung des Klageantrags im Rahmen einer „Untätigkeitsverpflichtungsklage“

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