revisionsverfahren Archive | Seite 381 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert – Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Urteil | 13. August 2014

Kassenzahnärztliche Versorgung – Übernahme der Kosten eines Mängelgutachtens im Rahmen der zahnprothetischen Versorgung durch den Vertragszahnarzt – Zulässigkeit einer Vereinbarung der Vertragspartner der vertragszahnärztlichen Versorgung auf Bundesebene – Inzidentprüfung von Schiedsamtsentscheidungen

Urteil | 12. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit des Finanzamts für die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf die Gewerbesteuer

Urteil | 7. August 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Haushaltszugehörigkeit von Kindern

Urteil | 5. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Haftung wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren: Erneute Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung von Schadensersatz im gerichtlichen Mahnverfahren nach Abbruch von Verhandlungen

Urteil | 4. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit des Ruhens bei Überschreitung der Grenzwerte nach § 21 Abs 7 ALG – keine hinreichende Substantiierung der Beschwerde bei Nichtmitteilung der relevanten Mindestgröße – kein grundsätzlicher Klärungsbedarf hinsichtlich einer fortbestehenden Prüfungspflicht des Gesetzgebers über die Wirksamkeit sog Hofabgabeklausel)

Urteil | 4. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ergänzungsbeschlusses – Kostenfreiheit für Entscheidung über Ergänzungsbeschluss

Urteil | 30. Juli 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Aufklärungsrüge wegen unterbliebener Zeugenvernehmung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.