revisionsverfahren Archive | Seite 411 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Januar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzklage wegen der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Geschäftsführer einer insolventen GmbH: Grundsätze der tatrichterlichen Pflicht zur Ermittlung ausländischen Rechts nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die Gesellschaft in England

Urteil | 14. Januar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung

Urteil | 14. Januar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dienstvergehen; Zugriffsdelikt; Milderungsgrund der Geringwertigkeit der Sache; Revisionszulassung

Urteil | 9. Januar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren: Darlegungslast hinsichtlich des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

Urteil | 8. Januar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erledigung des Rechtsstreits bei im Klageverfahren ungültig gewordener vZTA

Urteil | 7. Januar 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

IV ZR 216/13

Urteil | 7. Januar 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Festsetzungen im Flurbereinigungsplan

Urteil | 23. Dezember 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit – Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Erstausstattung bei Schwangerschaft – Bemessung der Pauschalbeträge

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.