Arbeitsrecht

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – Entgeltanspruch eines Betriebsratsmitglieds

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 8.9.2010 XI R 15/08 – Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier Haftungsvoraussetzungen für Umsatzsteuer)

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Verwaltungsrecht

Anspruch eines deutschen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen ausländischen Vater; in der Vergangenheit liegender Zeitraum; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

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Baurecht

Rechtliches Gehör; Einwendungsausschluss des Planbetroffenen; Zugriff auf privates Eigentum bei der Planfeststellung; Enteignung; Entschädigung

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Baurecht

Rechtliches Gehör; Berücksichtigung des tatsächlichen Vorbringens der Beteiligten

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Europarecht

Prägewirkung ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe

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