Verwaltungsrecht

Beitragspflichten der Vereinsmitglieder: Erfordernis des Aufnahme eines variablen Beitragssystems in die Vereinssatzung

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Sozialrecht

Aufhebung einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung bei fehlender Bedürftigkeit wegen Änderung der Verhältnisse

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Arbeitsrecht

Verfahrensrüge: Fehlerhafte Besetzung der ersten Instanz; zweitinstanzliches Sachurteil; Heilung des Besetzungsmangels

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Insolvenzrecht

Insolvenz eines selbstständigen Schuldners: Anwendung des Pfändungsschutzes für Altersrenten bzw. Leistungen aus Anlass der Berufsunfähigkeit aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht

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Steuerrecht

Keine nur vorläufige strafbefreiende Erklärung nach StraBEG

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Steuerrecht

Fristverlängerung für Abgabe der ESt-Erklärung eines Steuerberaters

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