revisionsverfahren Archive | Seite 627 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. April 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung im Ausnahmefall

Urteil | 8. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungserfordernisse bei einer Anhörungsrüge

Urteil | 8. April 2010

Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen – Grundsätzliche Bedeutung – Rechtsfortbildung – Verfahrensfehler – unwirksame Rücknahme eines Einspruchs – wirksame Einspruchsrücknahme bei vorausgehender Strafurteilsabsprache

Urteil | 1. April 2010

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Beamte: Disziplinarmaßnahme für Steuerhinterziehung

Urteil | 31. März 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtlicher Besichtigungsanspruch: Streitwertbemessung – Streitwert eines Besichtigungsanspruchs

Urteil | 25. März 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren u.a. wegen Geldwäsche: Ausschluss der Einziehung der Tatbeute wegen Ansprüchen des Verletzten

Urteil | 25. März 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentum: Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung einer der Teilungserklärung widersprechenden Nutzung

Urteil | 25. März 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache verletzt Rechtsschutzanspruch – hier: Wirkung des Widerrufs eines Beitritts zu einer KG nach dem Haustürwiderrufsgesetz (juris: HTürGG) im Außenverhältnis – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.