Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis und Pflicht zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften

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Arbeitsrecht

Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen Inhaltsirrtums; Prozesskostenhilfe

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Europarecht

Wasserrechtliche Planfeststellung; Neubau eines Wasserkraftwerks an einer bestehenden Staustufe der Weser; wasserstraßenrechtliche Planfeststellung

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Baurecht

Vermögenszuordnung; Beschränkung des Rücknahmeermessens; Fristbeginn

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