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Urteil | 29. Juli 2013 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde mehr lesen
Urteil | 11. Juli 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Verwerfung der Revision im Strafverfahren bei offensichtlicher Unbegründetheit: „Vier-Augen-Prinzip“ mehr lesen
Urteil | 8. Juli 2013 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – „ECR-Tag“ – Freihaltungsbedürfnis mehr lesen
Urteil | 8. Juli 2013 Familienrecht LEXNET Redaktion Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche – Beiladung im Kindergeldverfahren – Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende Einspruchsentscheidung mehr lesen