richter Archive | Seite 218 von 229 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Oktober 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Frist und Form der Urteilsniederschrift im Strafverfahren: Anforderungen an die Bemühungen zur Erlangung der Urteilsunterschrift eines an ein anderes Gericht versetzten Richters

Urteil | 26. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Richters – Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage – Subjektiver Fehlerbegriff

Urteil | 26. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Richters – Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage – Subjektiver Fehlerbegriff

Urteil | 21. Oktober 2010

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes

Urteil | 21. Oktober 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Richterliche Dienstaufsicht: Verweigerung der Vorlage von elektronisch eingereichten Eingaben zum Handelsregister in ausgedruckter Form

Urteil | 13. Oktober 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Besetzung des Gerichts – Geschäftsverteilung

Urteil | 8. Oktober 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung eines Befangenheitsantrags – Keine verfassungsmäßige Garantie eines Instanzenzugs – Ansatz der Steuerbilanzwerte beim Einheitswert des Betriebsvermögens

Urteil | 6. Oktober 2010

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Verstoß gegen den Grundsatz der Mündlichkeit, den Anspruch auf rechtliches Gehör und das allgemeine Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.