Baurecht

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Anlage zum Übertragen elektrischer Energie mit hoher Gleichspannung (europäisches Patent)” – zur erfinderischen Tätigkeit – Kabel mit einer Isolation auf Polymerbasis für die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung

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Baurecht

Festsetzung eines höheren Straßenausbaubeitrags

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Strafrecht

Versuchter Totschlag: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz

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Europarecht

Zurückweisungshaft bei Aufgreifen im grenznahmen Bereich

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Störungsmaschine, insbesondere Abgasturbolader” – an die Stelle der erteilten patentgeschützten Erfindung kann kein davon wesensverschiedenes Aliud gesetzt werden

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Baurecht

Verstoß eines grenzständig errichteten Gebäudes gegen das Gebot der Rücksichtnahme

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