Richtung Archive | Seite 13 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Dezember 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

Urteil | 14. November 2017

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Anlage zum Übertragen elektrischer Energie mit hoher Gleichspannung (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Kabel mit einer Isolation auf Polymerbasis für die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung

Urteil | 26. September 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Blindheitsnachweis

Urteil | 16. August 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung eines höheren Straßenausbaubeitrags

Urteil | 18. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Versuchter Totschlag: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz

Urteil | 11. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisungshaft bei Aufgreifen im grenznahmen Bereich

Urteil | 4. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Störungsmaschine, insbesondere Abgasturbolader“ – an die Stelle der erteilten patentgeschützten Erfindung kann kein davon wesensverschiedenes Aliud gesetzt werden

Urteil | 4. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verstoß eines grenzständig errichteten Gebäudes gegen das Gebot der Rücksichtnahme

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.