IT- und Medienrecht

Keine Streitgenossenschaft bei fehlender tatsächlicher und rechtlich enger Verknüpfung

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Steuerrecht

Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

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Bankrecht

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts – Kontoauflösung – Antwort auf die Anfrage des 5. Senats des BSG

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Steuerrecht

Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Rückabwicklung der Veräußerung – rückwirkendes Ereignis – Anschaffung

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Medizinrecht

Antrag auf Rückabwicklung des Sabbatjahr-Modells wegen hoher Behandlungskosten im Eilverfahren

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Bankrecht

Verwirkung des Widerrufsrechts

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IT- und Medienrecht

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels

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Versicherungsrecht

Zuweisung des Verlustrisikos einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei Rückabwicklung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG aF

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