Insolvenzrecht

Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Stromlieferungsvertrag: Rückforderungsanspruch des Kunden nach Ablauf der Abrechnungsfrist für einen „EEG-Aufschlag“

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Familienrecht

Betreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung; Wegfall der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes

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Erbrecht

Rückforderung von Lastenausgleich; Ausgleich von Wegnahmeschäden an Pflichtteilsansprüchen; Möglichkeit der Forderungsdurchsetzung; Verjährungseinrede

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Arbeitsrecht

Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP – Verjährung von Rückforderungsansprüchen

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Steuerrecht

Kassenärztliche Vereinigung – fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung der für eine Job-Sharing-Praxis geltenden Gesamtpunktzahlvolumina – kein Vertrauensschutz bzgl Aufhebung der Punktzahlobergrenzen – Begrenzung der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honorarbescheiden

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Familienrecht

(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Fehlende Klärungsfähigkeit bei Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO)

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Arbeitsrecht

Kindergeld während der Mutterschutzfrist und der Elternzeit

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