Steuerrecht

Rückstellungen für Kosten eines zukünftigen Prozesses (hier: Schiedsgerichtsverfahren)

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Steuerrecht

Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung

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Europarecht

Verfahren der Landesregulierungsbehörde über die Festlegung von Gasnetznutzungsentgelten: Behandlung von Guthaben auf Gesellschafter-Privatkonten sowie von Rückstellungen des Gasnetzbetreibers für das Regulierungskonto im Rahmen der Eigenkapitalermittlung und -verzinsung; Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer; Abschreibung eines Investitionskostenzuschusses für die Errichtung einer Erdgasleitung in einem vorgelagerten Netz – Stadtwerke Freudenstadt II

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Steuerrecht

Bonusprogramm eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft als verdeckte Gewinnausschüttung

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Ventileinrichtung zur manuellen Veränderung der Niveaulage eines luftgefederten Fahrzeuges” – zur Zulässigkeit neuer Widerrufsgründe, die durch den Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingeführt wurden

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Steuerrecht

Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand; Auslegung von Willenserklärungen

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Steuerrecht

Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte – Besteuerungsrecht für den Ertrag aus der Auflösung einer Rückstellung

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Steuerrecht

Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsen

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