Steuerrecht

Eindeutigkeit von Pensionszusagen – Überversorgung

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Staats- und Verfassungsrecht

Festsetzung der Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Darlegungslast des Netzbetreibers hinsichtlich der Betriebsnotwendigkeit seines Umlaufvermögens; Verzinsung des negativen Eigenkapitals; Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer; Rückstellungen als Besonderheit des Geschäftsjahres – SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH

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Arbeitsrecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Keine Rückstellung für Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer

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Arbeitsrecht

Leistungen, Versorgung, Arzt, Bescheid, Quartal, Gemeinschaftspraxis, Honoraranspruch, Honorarbescheid, Arztgruppe, Festsetzung, Vergleich, Fachgruppe, Anpassung, Klage, sachlicher Grund

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Bankrecht

Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten auf Evidenzkontrolle beschränkt – hier: Schutzpflicht des Gesetzgebers bzgl Ansprüchen Versicherter auf Überschussbeteiligung bei Lebensversicherungsverträgen und Erfordernis der effektiven Durchsetzung dieses Rechts (BVerfGE 114, 73) – Rüge einer Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten im Hinblick auf § 153 VVG 2008 nicht hinreichend substantiiert

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Steuerrecht

(Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz – Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, Auskunftsersuchen an Dritte – Verwertungsverbot – Tatsachen i.S. von § 173 Abs 1 Nr. 1 AO )

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