Familienrecht

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens: Auslegung der Übergangsvorschrift für bereits abgeschlossene Verfahren in so genannten “Rüge-Mischfällen”

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei derzeitiger Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung

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Baurecht

Zusammenstellung des Abwägungsmaterials bei Bauleitplanung

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Strafrecht

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Behandlung von Tatsachen zur Ausfüllung der Merkmale einer terroristischen Vereinigung als allgemein- und gerichtskundig

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Familienrecht

Amtsermittlungsgrundsatz und “ungefragte Fehlersuche”

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Strafrecht

(Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regeln über die Öffentlichkeit)

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Strafrecht

Entscheidung über Entbindung von Schöffen vom Revisionsgericht nur auf Vertretbarkeit zu überprüfen

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