Arbeitsrecht

Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Berechnung der Altersversorgung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Richtlinie 1999/70/EG (juris: EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar – Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche wegen unzureichender Richtlinienumsetzung mangels Vorlage der letztinstanzlichen Entscheidungen unzulässig sowie unbegründet

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen nach Soldatenrecht

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Steuerrecht

Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung – Rechtmäßige Ruhegehaltsherabsetzung nach Anrechnung des Witwengelds

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Arbeitsrecht

Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

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Verwaltungsrecht

Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge, hier: kein Verwaltungsakt

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Arbeitsrecht

Höchstgrenzen bei Zusammenfallen von Witwengeld und eigenem Ruhegehalt

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Altersgrenzen

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