Ruhegehalt Archive | Seite 18 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Januar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz Vortrags konkreter Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung – zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils iSv § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO

Urteil | 4. Januar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Ausschöpfung des kirchlichen Rechtswegs vor Anrufung der staatlichen Gerichte

Urteil | 21. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters wegen Verletzung der Amtspflichten

Urteil | 7. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarverfahren

Urteil | 30. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung des Versorgungsausgleichs

Urteil | 29. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarklage gegen ehemaligen Bürgermeister

Urteil | 23. November 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Anerkennung von Vordienstzeiten

Urteil | 15. November 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.