Verwaltungsrecht

Ausschluss von Ausgleichsleistung; erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System

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Arbeitsrecht

Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes; Verfassungsmäßigkeit der Regelung

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Arbeitsrecht

Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei (unfreiwilliger) vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gem § 14 Abs 3 S 1 Nr 3 BeamtVG mit Art 33 Abs 5 GG

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Arbeitsrecht

Betriebsrente – wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

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Arbeitsrecht

Betriebsrente – wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

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Arbeitsrecht

Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat

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Arbeitsrecht

Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung; Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung führen, dürfen nicht mehr angewendet werden

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