sachaufklärung Archive | Seite 16 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Dezember 2015

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: Festgesetzter Zahlungsplan; Stundungs- oder Stillhalteabrede zwischen Eintragungsanordnung und einer Entscheidung über den Widerspruch

Urteil | 30. September 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Untätigkeitsklage, Aussetzung des Verfahrens, Ermessensentscheidung, Kindergeld: Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG)

Urteil | 28. September 2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Amtsermittlungsgrundsatz – anwaltlich nicht vertretener Kläger – Anforderungen an die Sachaufklärungsrüge – Aufrechterhaltung eines Beweisantrags – keine Ermittlungspflicht des Gerichts bei fehlender Begutachtungsmöglichkeit

Urteil | 15. September 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen – Fragerecht

Urteil | 15. Juli 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren – Berücksichtigung von Beweisanträgen

Urteil | 30. Juni 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den Nationalsozialismus; Denunziation

Urteil | 3. Juni 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verpflichtung zu Übersendung von Behördenakten an das FG, um deren Einsicht im Klageverfahren gestritten wird

Urteil | 13. Mai 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensrevision, Beteiligtenvernehmung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.