sachentscheidung Archive | Seite 22 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten – “Synergistische Arginin-Komnbination” – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung

Urteil | 13. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ein Zweitantrag setzt den erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat voraus

Urteil | 23. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Isolierte Untätigkeitsklage auf Verpflichtung des Bundesamts zur Entscheidung

Urteil | 27. Februar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine notwendige Beiladung

Urteil | 20. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung einer Soldatin

Urteil | 31. Januar 2017

Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer evtl körperlichen Behinderung des Betroffenen bei der Kostenentscheidung im Zivilprozess mit Blick auf die Zweckentsprechung der Rechtsverfolgung in einer Mietsache – vorliegend jedoch kein schwerer Nachteil bei Nichtannahme ersichtlich (§ 93a Abs 2 Buchst b Halbs 2 BVerfGG)

Urteil | 30. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Behandlung eines Asylantrags als Zweitantrag nach § 71a AsylG bei nachgewiesenem erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens in einem Drittstaat

Urteil | 30. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen eines Zweitantrages

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.