Strafrecht

Totschlag: Tötungsvorsatz bei lebensbedrohlicher Gewaltanwendung in Form von längerem Würgen; Ablehnung mehrerer Beweisanträge wegen Bedeutungslosigkeit

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Steuerrecht

Einzelfallbezogene Beurteilung des Umbaus eines Gebäudes als Neubau – Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung, Divergenz oder Gehörsverletzung

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Sachaufklärungspflicht – Gesamtergebnis des Verfahrens

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Speicherzelle, Lesevorrichtung für die Speicherzelle sowie Speicheranordnungen mit einer derartigen Speicherzelle und Lesevorrichtung” – zur Sachdienlichkeit einer Anhörung im Prüfungsverfahren

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Steuerrecht

(Vorläufige Steuerfestsetzung – wesentliche Erweiterung i.S. des § 7g EStG)

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