Krankenkassenwahlrecht – Kündigungsrecht bei höherem Beitragssatz nach einer Fusion von Krankenkassen – keine Einhaltung der Wahlfrist bei verweigerter oder fehlerhaft verspätet ausgestellter Kündigungsbestätigung – keine Rückwirkung – Erforderlichkeit einer wirksamen Kündigungsbestätigung – kein früherer Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bei möglicherweise bestehenden Schadensersatzansprüchen – kein früherer Beginn der Mitgliedschaft nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA – Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung
Kein Anspruch auf Anpassung des Bemessungssatzes der Grundvergütung gemäß der Anpassungsklausel in § 3 Abs 1 des VTV Nr 7 zum BAT-O für den Bereich der VKA – Auslegung der Tarifvertragsbestimmung als schuldrechtliche Vereinbarung