Baurecht

(Umfang der Mängelbeseitigung)

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – fehlende Unterschrift – Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG – Recht auf mündliche Befragung eines Sachverständigen)

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Steuerrecht

Ortsübliche Miete – EOP-Methode – Schätzung

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Strafrecht

Berücksichtigung des Werts eines eingezogenen Tatmittels

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Sozialrecht

Unfallbedingtheit von Körperschäden – Versicherungsschutz

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Arbeitsrecht

Ausgleich des Arzthonorars – Abrechnungsgrundlage

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Europarecht

Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Gegner – Schneckenköder

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Familienrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Fragerecht an den Sachverständigen – Gutachten nach § 109 SGG – Pflicht des Gerichts zur Gewährung des Fragerechts – Abgrenzung zu Zusatz- und Ergänzungsfragen in untrennbarem Zusammenhang zur Beweiserhebung nach § 109 SGG – rechtzeitig gestellter Antrag – Ablauf der gerichtlichen Stellungnahmefrist – ausreichend verbleibende Zeit bis zum Verhandlungstermin – mögliche Nachladung des Sachverständigen – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Zurückverweisung)

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